Allgemeines Abgabenrecht

Fachleitung: Heinz-Georg Hanke

Im allgemeinen Abgabenrecht geht es um die Durchführung des Besteuerungs­verfahrens. Deshalb wird dieses Rechtsgebiet auch als Verfahrensrecht bezeichnet.

Das Verfahrensrecht ist ein besonders wichtiges Rechtsgebiet, weil es Garant für ein rechtsstaatliches Verhalten des Staates gegenüber dem Einzelnen ist. Insofern sichert es die Grundrechte der Bürger.

Das Verfahrensrecht enthält also Vorschriften, wann der Staat ein Besteuerungsverfahren beginnen darf, wie Beweise zu erheben sind, wann Steuerbescheide geändert werden dürfen und welche rechtlichen Möglichkeiten ein Bürger hat, um sich gegen einen Steuerbescheid zu wenden.

 

Fortsetzung des Beispiels:

Im Verfahrensrecht ist abstrakt geregelt, dass

  • das Finanzamt Königs Wusterhausen für die Einkommensteuer von Frau Keppler zuständig ist,
  • es die 2.171 € durch einen Steuerbescheid geltend machen muss,
  • und dies nur darf, solang noch keine Verjährung des Steueranspruchs eingetreten ist.

Fehlerhafter Steuerbescheid

Am 16. Juli 2014 setzt das Finanzamt die Einkommensteuer für Frau Keppler unzutreffend in Höhe von 3.000 € fest. Diese Steuerfestsetzung muss sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids mit einem Einspruch anfechten, um die Festsetzung in Höhe von 2.171 € zu erreichen. Versäumt sie diese Frist, kann eine Berichtigung nur in Ausnahmefällen erfolgen.
 

Letzte Aktualisierung: 06.02.2018